Politik vor der Wahl: „kein Handlungsbedarf“!
von Cornelia Biermann-Gräbner
Acht Mitglieder unserer Bürgerinitiative „Zwischen den Gleisen“ waren am 31.08.11 zu Gast im Stadtplanungsausschuss der BVV. Auf der Tagesordnung zwei Anträge der Grünen Fraktion zum Thema Güterbahnhof Grunewald: gegen das Möbel-Höffner-Projekt und für den Erhalt der denkmalgeschützten Wohnhäuser auf dem Gelände.
Gleich zu Beginn beantragte ein Mitglied der CDU-Fraktion die Vertagung dieser beiden Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung, mit der Begründung, man wolle doch bei einem so komplexen Thema „nichts übers Knie brechen“, habe doch schon Stellung dazu bezogen und es gebe doch nichts Neues dazu...
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurden sodann beide Anträge per Abstimmung ins Jenseits nach der Wahl befördert. Wir Gäste konnten nach Hause gehen. Und das, nachdem Vertreter sowohl von CDU als auch SPD zuvor bei uns zu Gast gewesen waren, um sich (wahl)kämpferisch als bürgernah zu präsentieren!
Während sich auf dem Gelände bereits die Abrissfirmen zum Aufmaß tummeln, war die schwarz-rot-gelbe Mehrheit im Fachausschuss der BVV also nicht einmal bereit, in Sachen Denkmalschutz vor der Wahl Farbe zu bekennen. Ja, wann denn dann? Wenn die Häuser endgültig abgerissen sind und Kurt Krieger das Gelände zum Bauplatz gemacht hat?
Vor der Wahl kein Handlungsbedarf? Wir lassen uns nicht aufs Abstellgleis schieben!
Acht Mitglieder unserer Bürgerinitiative „Zwischen den Gleisen“ waren am 31.08.11 zu Gast im Stadtplanungsausschuss der BVV. Auf der Tagesordnung zwei Anträge der Grünen Fraktion zum Thema Güterbahnhof Grunewald: gegen das Möbel-Höffner-Projekt und für den Erhalt der denkmalgeschützten Wohnhäuser auf dem Gelände.
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Gleich zu Beginn beantragte ein Mitglied der CDU-Fraktion die Vertagung dieser beiden Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung, mit der Begründung, man wolle doch bei einem so komplexen Thema „nichts übers Knie brechen“, habe doch schon Stellung dazu bezogen und es gebe doch nichts Neues dazu...
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurden sodann beide Anträge per Abstimmung ins Jenseits nach der Wahl befördert. Wir Gäste konnten nach Hause gehen. Und das, nachdem Vertreter sowohl von CDU als auch SPD zuvor bei uns zu Gast gewesen waren, um sich (wahl)kämpferisch als bürgernah zu präsentieren!
Während sich auf dem Gelände bereits die Abrissfirmen zum Aufmaß tummeln, war die schwarz-rot-gelbe Mehrheit im Fachausschuss der BVV also nicht einmal bereit, in Sachen Denkmalschutz vor der Wahl Farbe zu bekennen. Ja, wann denn dann? Wenn die Häuser endgültig abgerissen sind und Kurt Krieger das Gelände zum Bauplatz gemacht hat?
Vor der Wahl kein Handlungsbedarf? Wir lassen uns nicht aufs Abstellgleis schieben!
Ganzen Beitrag vom 04.09.11 und 3 Kommentare anzeigen
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Handlungsbedarf vor UND nach der Wahl!
schade, dass auf diese Art und Weise dieses emotionale und wenig wahlkampftaugliche Thema nun derart in den Wahlkampf gezogen wird, zudem noch verkürzt und nicht unbedingt richtig wiedergegeben (sicherlich unabsichtlich!?). Alle Parteien mit Ausnahme der FDP haben sich frühzeitig deutlich und einmütig gegen das Projekt positioniert. Da kommt dann wohl doch die Wahlkämpferin der Grünen vergangener Tage durch. Nun ja, wer könnte das weniger verstehen als ich.
Dennoch, "Schaufensteranträge" sollte man dort lassen wo sie hingehören, im Schaufenster des Wahlkampfes, und lieber sachorientiert verhindern, dass gegen unsere Interessen Fakten oder überhaupt hässliche Bauten auf dem Gelände geschaffen werden, vor und nach dem Wahlkampf.
Daran denke ich werden wir alle dauerhaft weiter mitarbeiten, auch nach dem 18.9. und egal in welcher Funktion!
Herzlichen Gruß
Arne Herz
Zikadenweg 2
Handlungsbedarf vor UND nach der Wahl!
Vielen Dank für die väterlichen Ratschläge eines erfahrenen Jung-CDUlers! Packen wir's an!
Nachbarschaftliche Grüße
Cornelia Biermann-Gräbner
Handlungsbedarf
ich war ebenfalls auf der Versammlung zugegen, auf welcher sich die Vertreter von Grünen, CDU und SPD kämpferisch zeigten. Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich doch sehr, dass offenbar nur die Grünen gewillt waren, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Wann, wenn nicht unmittelbar vor einer Wahl, kann der Bürger denn überhaupt davon ausgehen, dass seine Stimme gehört wird? Anders gesagt: Es gibt keinen günstigeren Zeitpunkt, um sich Gehör zu verschaffen. Denn alle vier bis fünf Jahre wird die Stimme gebraucht Ein Wahlkampf ist nun einmal ein Zur-Schau-Stellen von Positionen, Personen und Meinungen. Gerade deshalb passt ein Schaufensterantrag auch gut in den Wahlkampf. Meines Erachtens wurde hier eine Chance vertan, wenn auch sicherlich in guter Absicht. Ich habe die drei Kandidaten zu diesem Thema unter www.abgeordnetenwatch.de befragt. Die Antworten sind dort öffentlich einsehbar.