schue* - Samstag, 21. Januar 2012, 14:57 schreibt:
Neuer Stadtentwicklungssenator fordert mehr Bürgerbeteiligung
Der neue Senat gibt eine klare Richtung für die Entwicklung von Investitionsvorhaben vor. So hat sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) deutlich bei einer öffentlichen Gesprächsrunde in der Urania für die Stärkung der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Er wird im Tagesspiegelartikel vom 21. Januar 2012 („Kein Bauchladen für das Tempelhofer Feld“, S. 16 – s. auch Tagesspielblog „Bürgerbeteiligung muss schon beim Planen beginnen“) zitiert: „Bürgerbeteiligung dürfe nicht erst beim Volksentscheid, sondern müsse beim Anfang der Planungen beginnen“. Ein weiteres Zitat ist bemerkenswert im Sinne der Stadtentwicklung im öffentlichen Interesse: „Landeseigene Grundstücke für Gewerbe und Wohnungsbau sollen künftig nicht mehr nach dem Höchstpreisgebot verkauft werden. Es soll sie auch für weniger Geld geben, wenn dafür mit dem jeweiligen Partner mehr für die Stadt erreicht werden kann.“ Deutlicher kann eine Regierung wohl kaum zum Ausdruck bringen, dass Investoren ihre wirtschaftlichen Interessen mit den Interessen der Gesellschaft bei Bauvorhaben abstimmen müssen.
Neuer Stadtentwicklungssenator fordert mehr Bürgerbeteiligung